AGB
Allgemeine Vertragsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der
Leipzig Gourmet GmbH, Gustav Adolf Allee 15, 04158 Leipzig, v.d.d.Geschäftsführer Felix Nagel und Ulrich Steinbach, Telefonnummer: 0341 33755267
Telefaxnummer: 0341 33755266
E-Mail Adresse: schulessen@leipzig-gourmet.de
und Ihnen als Kunden.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen und unserer Auftragsbestätigung.
(3) Die über unser Online Portal geschlossenen Verträge sichern die Teilnahme an der Essensversorgung auf der Grundlage der Rahmenverträge, die die Leipzig Gourmet GmbH mit der jeweiligen Einrichtung, kommunalen Behörden oder sonstigen berechtigten Institutionen geschlossen hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung im Online-Bestellsystem (Portal) ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Speisenversorgung.
(2) Für den Kunden wird ein neues Kundenkonto erstellt und der Kunde wird darüber per E-Mail informiert.
(3) Der Nutzer erhält per E-Mail seine Zugangsdaten (Login-Name und Passwort).
(4) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
§ 3 Vertragsinhalt
Die Leistungspflicht der Leipzig Gourmet GmbH beinhaltet die Herstellung und Bereitstellung der vom Auftraggeber für den Essensteilnehmer bestellten Essen, die Durchführung des Bestell- und Abrechnungssystems sowie die Ausgabe der für den Essensteilnehmer bestellten Essen und Getränke, sowie die damit verbundenen Serviceleistungen.
§ 4 Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 5 Kündigung
(1) Der Vertrag ist jederzeit kündbar.
(2) Die Kündigung des Vertrages erfolgt schriftlich, per Mitteilung an schulessen@leipzig-gourmet.de oder per Post an Leipzig Gourmet GmbH, Gutsav Adolf Allee 15, 04158 Leipzig.
(3) Die abgegebene Kündigungserklärung und -Bestätigung kann durch den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger mit Datum und Uhrzeit gespeichert werden durch Download der bereitgestellten pdf-Datei.
(4) Endet der Vertrag zwischen der Leipzig Gourmet GmbH und der Einrichtung, endet die Essensversorgung automatisch.
§ 6 Kontoübersicht, Bestellung und Storno
(1) Der Kunde kann über das Einloggen im Portal unter Angabe von Benutzername und Passwort folgende Aktionen durchführen: Speiseplan einsehen; Essen bestellen bzw. abbestellen; Rechnungen einsehen; weitere Daten einsehen, die über ihn gespeichert sind.
(2) Die Essensbestellung erfolgt durch Anklicken eines Menüs im Speiseplan und anschließendem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.
(3) Die Bestellung von Essen ist am Vortag bis 8.00 Uhr möglich.
Alternativ bei Dauerbestellung durch den Kindergarten:
(2) Mit dem Absenden der Registrierung oder des Essenvertrags schließen Sie einen Vertrag über die Speisenversorgung entsprechend Ihrer Bestellung ab.
(4) Die Abbestellung erfolgt durch erneutes Anklicken im Speiseplan.
(5) Abbestellungen sind im Krankheitsfall am Liefertag bis 8.00 Uhr im Bestellsystem online möglich.
(6) In allen übrigen Fällen, insbesondere im Falle von freien Tagen (Wandertage etc.) sind Abmeldungen 4 Tage im Voraus vorzunehmen. An offiziellen Schließtagen der gesamten Einrichtung oder an gesetzlichen Feiertagen ist eine gesonderte Abmeldung nicht notwendig.
(7) Stornierungen und Änderungen sind nach der in Abs. 3 genannten Uhrzeit nicht mehr möglich. Bestellte Essen werden abgebucht und nicht rückerstattet.
§ 7 Ermäßigungen
(1) Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigungen (Bildung und Teilhabe) des Essensgeldes sind der Anmeldung beizufügen.
(2) Nicht vorgelegte bzw. ungültige Unterlagen begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung. Verlängerungen sind dem Essenslieferanten rechtzeitig und unverzüglich vorzulegen.
(3) Rückwirkende Ermäßigungen sind bis zum jeweiligen Monatsende möglich.
§ 8 Kosten
(1) Die mit der jeweiligen Einrichtung geschlossenen Verträge (Rahmenverträge) bilden die Grundlage dieses Vertrages.
(2) Für die Teilnahme an den Mahlzeiten sind die jeweiligen, einrichtungsspezifischen Beträge an die Leipzig Gourmet GmbH zu entrichten. Der jeweilige Preis wird Ihnen in Ihrem persönlichen Bereich im Onlineportal angezeigt. In Schulen, mit der Möglichkeit zur Nachbuchung während der Essenausgabe, werden 1,00 € zusätzlich zum Menüpreis berechnet.
(3) Je nach Einrichtung werden ggf. zusätzlich zu den Essenspreisen Servicepauschalen fällig.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der geltenden USt.
(5) Die Leipzig Gourmet GmbH wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preissenkung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. Kosten für die Produkt /Materialbeschaffung – auch bei Preiserhöhungen unserer Lieferanten, im Falle gesetzlicher Änderungen, Erhöhungen von für allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen –, und /oder die im Rahmenvertrag mit der jeweiligen Einrichtung vereinbarten Entgelte erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. In diesem Fall ist die Leipzig Gourmet GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen oder zu senken.
Eventuell notwendige Preisanpassungen werden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
§ 9 Zahlung
(1) Die Abrechnung ist nur über Lastschrifteinzug möglich.
(2) Das benötigte SEPA-Lastschriftmandat füllt der Kunde gleichzeitig mit der Anmeldung aus. Damit berechtigt er uns, unsere Rechnungen direkt per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen.
(3) Der Kunde erhält automatisch am Monatsende eine E-Mail auf der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse, in der er darauf aufmerksam gemacht wird, dass für ihn eine neue Rechnung bereit liegt.
(4) Der SPA-Basislastschrifteinzug erfolgt immer am 3-15. Werktag (Werktag von Mo – Fr) des Folgemonats.
(5) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Kosten, die durch eventuelle Rückbuchungen aufgrund fehlender Kontodeckung oder aus sonstigen Gründen, die die Leipzig Gourmet GmbH nicht zu vertreten hat, entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Bei einer Änderung der bestehenden Bankverbindung ist die Erteilung eines neuen Lastschriftmandats notwendig.
(7) Lastschriftbuchungen werden unmittelbar gutgeschrieben.
(8) Bei Nichtbegleichung des Essengeldes wird der Account gesperrt und die Speiseversorgung sofort bis zum vollständigen Zahlungseingang eingestellt.
§ 10 Haftung
(1) Die Haftung der Leipzig Gourmet GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnittes eingeschränkt.
(2) Die Leipzig Gourmet GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht).
(3) Soweit die Leipzig Gourmet GmbH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Leipzig Gourmet GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten der Leipzig Gourmet GmbH.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Leipzig Gourmet GmbH.
(5) Die Einschränkungen dieses Abschnittes gelten nicht für die Haftung der Leipzig Gourmet GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Leistungs- und Erfüllungspflichten/ Höhere Gewalt
(1) Die Leipzig Gourmet GmbH hat Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Leipzig Gourmet GmbH die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen,a. wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass: (aa) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und (bb) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (cc) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
b. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 1 lit. (aa) und lit. (bb) nach Absatz 1 dieser Klausel erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Requisition, Verstaatlichung; (v) Pandemie, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
c. Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird.
Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind, in der Widerrufsbelehrung, die unter der Schaltfläche „Widerrufsbelehrung“ abrufbar und als PDF- Dokument heruntergeladen und gespeichert werden kann.
§ 13 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus OnlineKaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.